Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB TEIL I (Verbraucherkunden)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Kerstin Schwarz, Die Katzenakademie, Äußere Kanalstr. 14, 50827 Köln, gegenüber Verbrauchern (§ 13BGB).
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) geltenfür alle – auch fernmündlich (z.B. Skype, Zoom, Telefon) oder in Textform -geschlossenen Verträge zwischen uns:

Kerstin Schwarz und Ihnen als unseren Kunden in Bezug auf unsereProgramme und Dienstleistungen. Die AGB gelten nur, wenn Sie Verbraucher sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertraggetroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesenGeschäftsbedingungen, unserer gegebenenfalls schriftlich erteiltenAuftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültigeFassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Diesgilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Wir bieten unseren Kunden die Erbringung (zumeist)onlinebasierter Coaching- und Beratungsdienstleistungen im Bereich artgerechterUmgang mit Katzen an. Die Erbringung der Leistungen erfolgt angebotsabhängigstandardisiert oder individualisiert. Ein Anspruch auf Erreichen einesbestimmten persönlichen Erfolgs für den Kunden besteht nicht. Die jeweiligeLeistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus unseren Angeboten.

(2) Die Buchung unserer Programme und Dienstleistungen erfolgtzumeist unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, ist darauf aber nichtbeschränkt.

(3) In Bezug auf die Inhalte eines mit uns eingegangenenCoaching-, Dienstleistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht uns einLeistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die für dieBeratungsleistungen von Kerstin Schwarz erforderlichen technischenVoraussetzungen auf Seiten des Kunden stets vorliegen. Sollte der Kunde dieseVoraussetzungen nicht einhalten, bleibt der Vergütungsanspruch von KerstinSchwarz unberührt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung unserer Dienstleistungen aufunseren Webseiten, Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispielauf Facebook) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mituns dar.

(2) Der Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden kannfernmündlich (Videochat, Telefon, etc.), in Schrift- oder in Textform erfolgen.Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, stellen wir dem Kunden auf Wunscheine Auftragsbestätigung darüber zur Verfügung. Findet der Vertragsschlussfernmündlich statt, können Sie Ihre Angaben uns gegenüber jederzeit durcheinfache Mitteilung an ihren Gesprächspartner korrigieren.

(3) Fernmündlich kommen Verträge zwischen uns und dem Kunden durchübereinstimmende Willenserklärungen zustande.

(4) Wir werden den Zugang Ihrer über E-Mail, unsere Webseiten /Videochat abgegebenen Bestellungen und Aufträge unverzüglich per E-Mailbestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme derBestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleichdie Annahme erklärt. Im Falle eines Videochats erfolgt unsere Annahmeerklärungunter Umständen bereits direkt im Gespräch mit Ihnen.

(5) Sollte die Leistung der von Ihnen bestellten Dienstleistungennicht möglich sein – etwa aus technischen Gründen – sehen wir von einerAnnahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wirwerden Sie darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereitserhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(6) Die Vertragssprache ist deutsch.

(7) Der Angebots-/Vertragstext wird nach Vertragsschluss von unsnicht gespeichert werden und ist folglich auch nicht für den Kunden abrufbar.Ausnahmen gelten bei einem fernmündlich mittels Videochat zustande gekommenenVertrag, sofern wir die Aufzeichnung speichern. Darüber informieren wir Siegegebenenfalls separat.

§ 4 Liefer-/Dienstleistungsbedingungen

(1) Wir sind zu Teilerbringungen unserer Dienstleistungenberechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist beziehungsweise dem Zweck desVertrags entspricht.

(2) Die Dauer unserer Beratungsdienstleistungen wird mit demKunden individuell vereinbart.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, SEPA-Lastschrift, Rechnung

(1) Sämtliche Ihnen mitgeteilte Preisangaben sind Bruttopreiseinklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese erhoben wird.Versandkosten fallen nicht an.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, ein innerhalb der EU ansässigesDrittunternehmen mit der Abwicklung der Bezahlung gegenüber dem Kunden zubeauftragen.

(3) Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich bei Abschlussdes Vertrags in voller Höhe fällig, es sei denn, die individualvertraglicheAbsprache mit dem Kunden ist anders lautend.

(4) Sie können den geschuldeten Preis nach Ihrer Wahl auf einesunserer angegebenen Konten überweisen oder uns eine (SEPA)-Einzugsermächtigungerteilen. Im Fall einer erteilten (SEPA)-Einzugsermächtigung werden wir dieBelastung Ihres Kontos bei Fälligkeit veranlassen.

(5) Bei der Auswahl der Bezahlart SEPA-Lastschrift sind Sieverpflichtet, uns im Nachgang des erteilten Auftrags unmittelbar einschriftliches und von Ihnen unterschriebenes SEPA-Lastschriftmandat zuübermitteln. Dieses wird Ihnen auf Anfrage von uns zur Verfügung gestellt.

(6) Der Kunde erhält eine Rechnung über die gebuchtenDienstleistungen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Vergütung steht Ihnenvorbehaltlich anderslautender Absprache kein Nutzungsrecht an unserenKursmaterialien (Videos, eBooks, PDF etc.) zu. Eine Vervielfältigung und/oderWeitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Genehmigunggestattet.

(2) Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserenWebseiten veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder,Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet undwird bei Verstoß von uns zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

§ 7 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel nach den geltendengesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB – soweit einschlägig.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien treten neben dieAnsprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1.

§ 8 Verhaltenund Rücksichtnahme

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen undKommentaren innerhalb von sozialen Medien auf unsere Interessen Rücksicht zunehmen. Insbesondere darf der Kunde keine unwahren Tatsachenbehauptungen oderSchmähkritiken über uns und unsere Programme veröffentlichen / verbreiten.

(2) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von uns (z.B. aufFacebook) teilnimmt, ist er verpflichtet, auch dort die Interessen von uns zuwahren. Wir sind berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities undGruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zumBeispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von unsinnerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher undaußervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabeder gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicherAufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nichtabweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllungdie ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und aufderen Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannteKardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren undtypischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlichder Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von denvorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

§ 10 Kündigung, Laufzeit

(1) Verträge mit uns haben die individuell zwischen den Parteienvereinbarte feste Laufzeit. Die vorzeitige Kündigung während derVertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Verträge verlängern sich nichtautomatisch.

(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stetsunberührt.

§ 11 Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgenein Widerrufsrecht zu, über welches wir durch Zusendung einer Belehrung in Formeiner PDF-Datei informieren.

§ 12 Anwendbares Recht, Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unterAusschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegebenhaben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einemanderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften diesesLandes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2)  Streitbeilegung:Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung vonStreitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zuraußergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicheVerpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationensind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. ZurTeilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

AGB Stand 24.01.2022     © -Vervielfältigung verboten
AGB Teil II (Unternehmer und Kaufleute)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Kerstin Schwarz, DieKatzenakademie, Äußere Kanalstr. 14, 50827 Köln(nachfolgend: “ KerstinSchwarz ”) gegenüber Unternehmern.
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Kerstin Schwarz erfolgenausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sindBestandteil aller Verträge, die Kerstin Schwarz mit ihren Vertragspartnern(nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungenoder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen,Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmalsgesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keineAnwendung, auch wenn Kerstin Schwarz ihrer Geltung im Einzelfall nichtgesondert widerspricht. Selbst wenn Kerstin Schwarz auf ein Schreiben oder eineE-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Drittenenthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit derGeltung jener Geschäftsbedingungen.  

§ 2 Leistungen von Kerstin Schwarz / Mitwirkung des Kunden

(1) Kerstin Schwarz bietet ihren Kunden die Erbringung vonCoaching- und Beratungsdienstleistungen im Bereich artgerechter Umgang mitKatzen an. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, KerstinSchwarz dem Kunden nicht die Erbringung eines konkreten Erfolgs.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stetsvollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erbringen. Unterlässt derKunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringungdurch Kerstin Schwarz, bleibt der Vergütungsanspruch von Kerstin Schwarzunberührt.  

(3) In Bezug auf die von Kerstin Schwarz zu erbringendenDienstleistungen gegenüber dem Kunden steht Kerstin Schwarz in Bezug auf dieAusführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu. Beider Erbringung der Beratungsleistungen nach dem Hauptvertrag ist KerstinSchwarz hinsichtlich der Bestimmung von Ort und Zeit grundsätzlich frei. KerstinSchwarz wird allerdings die geschäftlichen Bedürfnisse des Kunden bestmöglichberücksichtigen, sofern die Leistungserbringung nicht onlinebasiert erfolgt.

(4) Kerstin Schwarz ist berechtigt, dem Kunden geschuldeteLeistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringenzu lassen. Eine Genehmigung des Kunden ist insoweit nicht erforderlich.

(5) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die für dieBeratungsleistungen von Kerstin Schwarz erforderlichen technischenVoraussetzungen auf Seiten des Kunden stets vorliegen. Sollte der Kunde dieseVoraussetzungen nicht einhalten, bleibt der Vergütungsanspruch von KerstinSchwarz unberührt.  

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertragsschluss zwischen Kerstin Schwarz und dem Kundenkann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.

(2) Der Kunde erhält bei mündlichem Vertragsschluss auf Wunsch vonKerstin Schwarz eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschlussnicht konstitutiv ist.

§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von Kerstin Schwarz angegeben und mitgeteiltwerden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils bruttoinklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Bezahlung der Leistungen von Kerstin Schwarz erfolgtsofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von Kerstin Schwarz istgrundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von KerstinSchwarz ist anders lautend. Eine Kerstin Schwarz erteilte (SEPA-)Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.

(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat derKunde Kerstin Schwarz nach Vertragsschluss ein schriftlichesSEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dafür ist das im Anhang zu diesen AGBbefindliche Muster zu benutzen.

(4) Kerstin Schwarz stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und dieUmsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

 

(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Kontodes Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kundeverpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung anKerstin Schwarz zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kostenzu übernehmen.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nurzulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hatoder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung einesZurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

§ 5 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag hat die individuell zwischen den Parteienvereinbarte Mindestlaufzeit.

(2) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stetsunberührt.

§ 6 Verzug/außerordentliche Kündigung

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch Kerstin Schwarz beginnennicht, bevor der Rechnungsbetrag bei Kerstin Schwarz eingegangen ist.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält KerstinSchwarz sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betragesnicht auszuführen.

 

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zweifälligen Zahlungen gegenüber Kerstin Schwarz in Verzug, ist Kerstin Schwarzberechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungeneinzustellen. Kerstin Schwarz wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächstenordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltendmachen.

§ 7 Erfüllung

(1) Kerstin Schwarz wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäßAngebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Kerstin Schwarz istberechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Ist Kerstin Schwarz gehindert, die vereinbartenDienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus derSphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von Kerstin Schwarz unberührt.  

§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichenKaufmanns gegenüber Kerstin Schwarz zu gewährleisten. Wir behalten uns vor,jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerungüber unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden,Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahreTatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen unddarüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

(2) Der Kunde hat bei Teilnahme an unseren Programmen undDienstleistungen den inhaltlich störungsfreien Fortgang daran zu fördern unddurch kaufmännisch adäquates Verhalten gegenüber uns und den anderenTeilnehmern zu gewährleisten. Sofern der Kunde durch unangemessenes Verhaltenden Betrieb unserer Programme und Dienstleistungen jedoch beeinträchtigt,werden wir den Kunden einmalig auffordern, die Beeinträchtigungen abzustellen.Im Wiederholungsfall sind wir sodann berechtigt, den Kunden von unserenProgrammen und Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen.Unser Vergütungsanspruch in diesen Fällen bleibt unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht

Unternehmern und Kaufleuten steht imFernabsatz kein Widerrufsrecht zu. Kerstin Schwarz gewährtein solches auch nicht auf vertraglicher Grundlage.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches und dauerhaftes Nutzungsrechtin Bezug auf die Kerstin Schwarz erstellten und zur Verfügung gestelltenArbeits- und Leistungsergebnisse.

 

(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass derKunde die Kerstin Schwarz nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütungvollständig entrichtet hat.

 

(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannteNutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mitvollständiger Zahlung der letzten Rate an Kerstin Schwarz über.

 

(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte(auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eineBearbeitung nach § 23 UrhG.

§ 11 Haftung

(1) Kerstin Schwarz haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchemRechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Kerstin Schwarz nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichenVertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführungdes Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung derVertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist dieHaftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretendenSchadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet Kerstin Schwarz nicht fürDaten- und  Programmverluste. Die Haftungfür Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischenWiederherstellungsaufwand  beschränkt,der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopieneingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebensostets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

§ 12 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogenerDaten an Kerstin Schwarz die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung(DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.

 

(2) Sofern Kerstin Schwarz für den Kunden Daten im Auftrag(Auftragsverarbeitung) verarbeiten soll, wird darüber eine separat zuvergütende Vereinbarung (schriftlich) zwischen den Parteien getroffen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sieschriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelleVereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen undÄnderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhaltderartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftlicheBestätigung von Kerstin Schwarz maßgebend.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der BundesrepublikDeutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Kerstin Schwarz. Ausschließlicherkaufmännischer Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehungzwischen Kerstin Schwarz und dem Kunden ist der Sitz von Kerstin Schwarz (derzeitBühlertal).

AGB Stand: 24.01.2022 © Vervielfältigung verboten